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Landgericht Hannover

Geschäftsnummer: 26 AkteE 721/01 (014)

Beschluss nach § 51b GmbH

 

In dem Rechtsstreit

der Frau Christa ...., .......... ., 30916 Isernhagen,

Antragstellerin,

-   Verfahrensbevollmächtigter:  Rechtsanwalt  Möbius, Wolfenbütteler Str. 1 A, 30519 Hannover -

 

gegen

 

die  ...  Bauträgergesellschaft  Isernhagen  mbH,  vertreten durch die Geschäftsführerin Christine ......., ........... 7, 30161 Hannover,

Antragsgegnerin,

-  Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte E......, E....... Partnerschaft, Collonaden ...., 20354 Hamburg; Geschäftszeichen: 134/01 -

hat die 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover auf die mündliche  Verhandlung vom 12.06.2001 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Warda, den Handelsrichter Groth und den Handelsrichter Wiegel
beschlossen:

Die Antragsgegnerin ist verpflichtet, durch ihre Geschäftsführerin der Antragsstellerin Einsichtnahme in die vollständigen Handelsbücher und Geschäftsunterlagen der Gesellschaft einschließlich der Korrespondenz und Buchungsbelegung durch den der beruflichen Schweigepflicht unterliegenden Sachverständigen Wirtschaftsprüfer Rüdiger E.......... aus Hannover dergestalt zu  gewähren, dass dieser nach eigenem Ermessen mit eigenen Mitteln Fotokopien anfertigen kann; insgesamt unter der Voraussetzung, dass der Sachverständige sich verpflichtet, die Interessen der Gesellschaft zu wahren und nur Informationen über festgestellte Inkorrektheiten an die Antragstellerin weiterzugeben. Im übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreites tragen die Antragstellerin zu 1/6 und die Antragsgegnerin zu 5/6

Der Geschäftswert wird auf  bis zu 12.000,-- DM festgesetzt.

 

 

Gründe:

I. Die Parteien streiten über den Umfang des Einsichtsrechts der Antragstellerin als Gesellschafterin der Antragsgegnerin nach § 51 a GmbHG.

Die Antragsgegnerin ist im Handelsregister des Amtsgerichts Burgwedel unter HRB 32.. eingetragen. Die  Antragstellerin ist Gesellschafterin der Antragsgegnerin mit einem  Geschäftsanteil von 40 % und war bis Oktober 1999 Geschäftsführerin der Antragsgegnerin. Christine ....... hält als Gesellschafterin einen Geschäftsanteil von 60 %  und vertritt gleichzeitig die Antragsgegnerin als Geschäftsführerin.

Der Ehemann der Antragstellerin, Dieter ...., und der Ehemann der geschäftsführenden Gesellschafterin, Hans-Uwe ......., sind mit Immobiliengesellschaften selbständig als Makler tätig. Die AC W.............GmbH von Dieter .... hat seit 1999 die Geschäftsadresse ........ufer 35, 30655 Hannover. Die xyz GmbH und die xy GmbH von Hans-Uwe .......  sitzen in der ........... 7, 30161 Hannover.

Die Antragstellerin ist derzeit geschäftsführende Alleingesellschafterin der AC W.............GmbH. Diese ist im Handelsregister des Amtsgerichts Hannover unter 81 HRB 54... eingetragen. Zum Gegenstand hat die AC W.............GmbH Beratung, Vertrieb, Bau und Bauvermittlung von Immobilien aller Art, Erwerb von Immobilien sowie Hausverwaltung, ferner Beteiligung an Unternehmen ähnlicher Art.

Die Antragstellerin und die geschäftsführende Gesellschafterin der Antragsgegnerin gründete die Antragsgegnerin zum Zweck des Erwerbs und der Vermarktung eines Baugrundstücks in Isernhagen. Unternehmensgegenstand der Antragsgegnerin ist die Vermarktung dieses Grundstücks in Isernhagen. Dieter .... und die Antragsgegnerin erwarben das Grundstück gemeinsam zu 1/4 und 3/4. Dieser Anteil stellt zugleich das gesamte Vermögen der Antragsgegnerin dar. Dieter .... und Hans-Uwe ....... übernahmen Bürgschaften für einen Kredit der Gesellschaft.

Die AC W.............GmbH sollte die Antragsgegnerin ohne Provision bei der Suche nach Käufern für das Grundstück unterstützen. Die Antragsgegnerin schrieb die AC W.............GmbH daher von Dieter .... an und band sie ein.

Sowohl zwischen den Parteien selbst als auch zwischen Dieter .... und der Antragsgegnerin kam es in der Folgezeit zu Streitigkeiten, die zum Teil noch gerichtlich ausgetragen werden:

Vor dem Landgericht Hannover (24 O 2221/00) stritten die Parteien über die Konstituierung einer angeblichen Nachschusspflicht der Antragstellerin. Die Antragstellerin erklärte die Hauptsache für erledigt; das Landgericht erlegte ihr per Beschluss die Kosten auf. Die Kostenbeschwerde der Antragstellerin wie das OLG Celle (9 W 116/00) zurück, weil der Gesellschafterbeschluss nicht wirksam und deshalb keine Abwehr erforderlich sei.

Ebenfalls vor dem Landgericht Hannover (24 O 4057/00) stritten die Parteien über die Zahlung restlicher Stammkapitaleinlagen. Die Antragsgegnerin nahm die Klage teilweise zurück; im übrigen erkannte die Antragstellerin den Anspruch an. Die Kosten erlegte das Landgericht zu 40 % der Antragsgegnerin, zu 60 %  der Antragstellerin auf. Den Hintergrund bildete die Rechtsauffassung des Landgerichts, die Zahlungen auf die Stammeinlage genügten zum Teil nicht der vorgesehenen Form und seien statt als Stammeinlage als Darlehen zu werten.

Die Antragsgegnerin streitet mit Dieter .... über die Aufteilung des Grundstücks in Isernhagen. Sie hatte zunächst vor dem Landgericht Hannover (20 O 3802/00) seine Zustimmung zu einer bestimmten Teilung begehrt. Das Landgericht wies die Klage ab. Dagegen hat die Antragsgegnerin Rechtsmittel eingelegt. Die Gesellschafterversammlung vom 20.04.2001 fasste den Beschluss, hinsichtlich des Grundstücks in Isernhagen eine Teilungsversteigerung in die Wege zu leiten, wenn die Beteiligten nicht zu einer einverständlichen Lösung gelangen können sollten.

Die Antraggegnerin verlangt von der Antragstellerin außerdem, bestimmte Unterlagen aus der Zeit ihrer Geschäftsführung zu substantiieren. Ihre Wirtschaftführerin forderte die Antragstellerin auf, Belege in einem Umfang von über 20.000,--DM klarzustellen. Die Antraggegnerin kündigte der Antragstellerin an, dass sie sämtliche unklare Positionen zu deren Lasten als verdeckte Gewinnentnahme mit entsprechenden steuerlichen Konsequenzen buchen werde. Dem hielt der Bevollmächtigte  der Antragstellerin mit Fax vom 11.04.2001 entgegen, dass diese Fragen bereits beantwortet seien. Eine Klärung sollte auf einer Gesellschafterversammlung am 17.05.2001 erfolgen. Schließlich streiten die Antragstellerin und die geschäftsführende Gesellschafterin der Antragsgegnerin über Fragen der Geschäftsführung.

Im Rahmen der Auseinandersetzung über den Umfang des Einsichtsrechts der Antragstellerin teilte der Bevollmächtigte der Antragstellerin zunächst mit Fax vom 15.08.2000 der Geschäftsführerin der Antragsgegnerin gegenüber mit, dass der Bankkaufmann Meinhardt H....... stellvertretend für die Antragstellerin die Kontoauszüge der Antragsgegnerin einsehen solle. Ihr Bevollmächtigter lehnte das mit Schreiben  vom 16.08.2000 ab, wobei er auf die Streitigkeit zwischen den Parteien und die Tätigkeit Antragstellerin auf die AC W............. GmbH hinwies.

Mit Fax vom 08.12.2000 forderte der Bevollmächtigte der Antragstellerin  dann den Bevollmächtigten der Antragsgegnerin auf, der Einsichtnahme in die Geschäftsunterlagen am 13. oder 14.12.2000 jeweils um 10.00 Uhr oder um 15.00 Uhr zuzustimmen. Dieser teilte mit Fax vom 08.12.2000 mit, dass an diesen Tagen keine  Möglichkeit dazu bestehe.

Daraufhin forderte der Bevollmächtigte der Antragstellerin den Bevollmächtigten der Antragsgegnerin mit Fax vom 12.12.2000 auf, der Einsichtnahme in die Geschäftsunterlagen am 20.12.2000 um 10.00 Uhr zuzustimmen. Dieser lehnte mit Schreiben vom 13.12.2000 ab, wobei er auf das Schreiben vom 16.08.2000 hinwies.

Mit Schreiben vom 28.12.2000 ließ die Antragsgegnerin ihren Bevollmächtigten das Angebot unterbreiten, jederzeit und kurzfristig eine Gesellschafterversammlung durchzuführen. Der Bevollmächtigte der Antragstellerin  bat mit Fax vom 10.01.2001 um die umgehende Durchführung einer Gesellschafterversammlung, um unter anderem die Gewährung des Einsichtsrechtes per Gesellschafterbeschluss zu erreichen. Der Bevollmächtigte der Antragsgegnerin schlug ihm darauf mit Schreiben vom 10.01.2001 vor,  eine Gesellschafterversammlung am 30.01.2001 durchzuführen. Diesem Vorschlag stimmte er per Fax am 15.01.2001 zu. Dennoch kam es zu einer Einladung noch zu einer Gesellschafterversammlung am 30.01.2001.

Mit Fax vom 31.01.2001 forderte der Bevollmächtigte der Antragstellerin den Bevollmächtigten der Antragsgegnerin schließlich auf zuzustimmen, dass der Steuerberater Rüdiger E.......... die Geschäftsunterlagen der Antragsgegnerin einsehe, wobei dieser nach Ermessung auch Kopien von Vorgängen fertigen könne solle. Zugleich sicherte er zu, dass dieser das Gesellschaftsinteresse wahren und die Antragstellerin nur über Inkorrektheit bei  der Buchführung und Kontoführung informieren würde. Für die Erfühlung des Einsichtsrechts setzte er eine Frist bis zum 09.02.2001. Zudem forderte er die Antragsgegnerin auf, bis zum 02.02.2001 zu spezifizieren, welche Unterlagen und Informationen sie noch von der Antragstellerin zur Erstellung der Jahresbilanz 1999 fordere. Der Bevollmächtigte der Antragsgegnerin teilte dem Bevollmächtigten der Antragstellerin am 06.02.2001 telefonisch mit, dass um den 16.02.2001 herum (plus/minus zehn Tage) eine Gesellschafterversammlung durchgeführt werden könne und die Antragsgegnerin jedenfalls keine Einsicht gewähren werde.

Mit ihrer Antragsschrift vom 12.02.2001, die der Antragsgegnerin am 21.032.2001 zugestellt worden ist, verfolgt die Antragstellerin ihr Einsichtsbegehren weiter. Sie hat den Antrag angekündigt,

"festzustellen, daß die Geschäftsführerin der Antragsgegnerin verpflichtet ist, der Antragstellerin Einsichtnahme in die Handelsbücher und Geschäftsunterlagen der Gesellschaft einschließlich der Korrespondenz und Buchungsbelege durch einen der beruflichen Schweigepflicht unterliegenden Sachverständigen der Steuerberatungsgesellschaft E.......... mbH Hannover dergestalt zu gewähren, daß dieser nach eigenem Ermessen mit eigenen Mitteln Fotokopien anfertigen kann; insgesamt unter der Voraussetzung, daß der Sachverständige sich verpflichtet, die Interesse der Gesellschaft zu wahren und nur Informationen über festgestellte Inkorrektheiten an die Antragstellerin weiterzugeben; 

hilfsweise festzustellen, daß die Geschäftsführerin der Antragsgegnerin verpflichtet ist, der Antragstellerin Einsichtnahme in die Handelsbücher und Geschäftsunterlagen der Gesellschaft einschließlich der Korrespondenz und Buchungsbelege durch einen vom Gericht benannten, der beruflichen Schweigepflicht unterliegenden Sachverständigen dergestalt zu gewähren, daß dieser nach eigenem Ermessen mit eigenen Mitteln Fotokopien anfertigen kann; insgesamt unter der Voraussetzung, daß der Sachverständige sich verpflichtet, die Interessen der Gesellschaft zu wahren und nur Informationen über festgestellte Inkorrektheiten an die Antragstellerin weiterzugeben;

hilfsweise festzustellen, daß die Geschäftsführerin der Antragsgegnerin verpflichtet ist, der Antragstellerin Einsichtnahme in die Handelsbücher und Geschäftsunterlagen der Gesellschaft einschließlich der Korrespondenz und Buchungsbelege durch einen der beruflichen Schweigepflicht unterliegenden Sachverständigen, auf den sich die Parteien einigen, dergestalt zu gewähren, daß dieser nach eigenem Ermessen mit eigenen Mitteln Fotokopien anfertigen kann; insgesamt unter der Voraussetzung, daß der Sachverständige sich verpflichtet, die Interessen der Gesellschaft zu wahren und nur Informationen über festgestellte Inkorrektheiten an die Antragstellerin weiterzugeben."

Am 27.02.2001 fand eine Gesellschafterversammlung statt, zu der die Antragstellerin nicht persönlich erschien, sondern sich durch ihren Bevollmächtigten vertreten ließ. Auf Antrag der Antragstellerin und Gegenantrag der geschäftsführenden Gesellschafterin hin fasste die Versammlung unter TOP 1 folgenden Beschluss: "Der Antrag der Antragstellerin auf Aktenansicht wird abgelehnt mit der Maßgabe, dass in dem laufenden Rechtsstreit vor dem Landgericht Hannover anerkannt werden soll mit der weiteren Maßgabe, dass Kopien auf eigenen Kosten gefertigt werden dürfen, verbindlich Verpflichtet des von der Antragstellerin vorgeschlagenen Wirtschaftsprüfers E.......... auf seine Verschwiegenheitsverpflichtung gefordert wird, ggf. auch gegenüber Frau .... und kein Einsichtsrecht in Geschäftsunterlagen gewährt werden soll, die laufende Rechtsstreitigkeiten zwischen Gesellschaftern, ihnen nahestehenden Personen und die Gesellschaft betroffen"

Mit Schriftsatz vom 19.03.2001 hat der Bevollmächtigte der Antragsgegnerin dann erklärt, den Anspruch der Antragstellerin in folgenden Umfang anzuerkennen:

" Der Antragstellerin wird Auskunft erteilt über die Angelegenheit der Gesellschaft und Einsicht der Bücher und Schriften gestattet mit folgenden Maßgaben:
a) daß die Einsicht erfolgt durch  Herrn Wirtschaftsprüfer Rüdiger E.........., Hannover, wenn er sich auch gegenüber der Antragstellerin zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit nicht Buchhaltungs- und Abrechnungsvorgänge betroffen sind,
b) Herr Wirtschaftsprüfer E.......... Kopien nach eigenem Ermessen fertigen darf auf eigene bzw. von der Antragstellerin vorauszuzahlende Kosten,
c) von der Auskunft und der Einsichtnahme ausgenommen sind sämtliche Bücher und Schriften der Gesellschaft, die sich mit den Auseinandersetzungen zwischen der Antragstellerin und der Gesellschaft sowie Herrn Dieter .... und der Gesellschaft beschäftigen."

Eine weitere Gesellschafterversammlung fand am 17.05.2001 statt. Die Antragstellerin hatte einen umfangreichen Fragenkatalog angekündigt, erschien jedoch nicht persönlich. Die Antragsgegnerin erklärte sich auf der Versammlung bereit, Rüdiger E.......... gemäß ihrem Schriftsatz vom 19.03.2001 Einsicht in den Räumen der S........-Treuhand Gesellschaft zu gewähren, wobei Rüdiger E.......... den Termin in Rücksprache mit der S........-Treuhand Gesellschaft und der Antragsgegnerin festlegen sollte. Die Antragsgegnerin ließ die komplette Buchhaltung einschließlich aller zugehörigen Verträge mit Ausnahme der Unterlagen, die die Streitigkeit der Parteien betreffen, dort bereitstellen. In einem Telefonat des Mitarbeiters Langhorst der S........-Treuhand Gesellschaft erklärte Rüdiger E.........., er wolle sämtlichen Schriftwechsel und sämtliche Verträge einsehen, anderenfalls sei die Einsichtnahme uninteressant. Er sagte den Termin dementsprechend ab.

Die Antragstellerin behauptet, die Geschäftsführerin der Antragsgegnerin habe bereits im Juli/August 1999 im Rahmen von Finanzierungsgesprächen mit der Kreissparkasse Hannover in der Geschäftsstellen Altwarmbüchen von der geschäftsführenden Tätigkeit der Antragstellerin bei der AC W............. GmbH erfahren. In Anwesenheit des Sachbearbeiters P...... hätten die Beteiligten (Antragstellerin, Dieter ...., Geschäftsführerin der Antragsgegnerin, Hans-Uwe .......) ihre persönlichen Verhältnissen einschließlich ihrer Berufstätigkeit offengelegt. Gerade die Geschäftsführertätigkeit der Antragstellerin bei der AC W............. GmbH habe die Kreissparkasse positiv bewertet und daher einen Kredit für die Antragsgegnerin in zwei Teilbeträgen von 460.00000,-- DM und 500.000,-- DM genehmigt.

Auch behauptet sie, Hans-Uwe ....... habe am 06.06.1998 die AC W............ GmbH mit dem Verkauf seines Mehrfamilienhauses in Hannover am Großen Hillen beauftragt. Durch die wechselseitige Kenntnis der einschlägigen Geschäftstätigkeit der Parteien sei die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Antragsgegnerin zustande gekommen. Sie behauptet ferner, die von der Antragsgegnerin geforderten Auskünfte mehrfach erteilt zu haben.

Schließlich behauptet sie, bislang habe die geschäftsführende Gesellschafterin der Antragsgegnerin aufgrund ihrer Stimmenmajorität von 60 % durch Beschlussfassung finanzielle Transaktion weitgehend verdecken können. Die Antragsgegnerin  wolle nur die Aufklärung dieser Transaktionen verhindern. Auch könne die Antragsgegnerin im Rechtsstreit mit Dieter .... keine Nachteile durch die Einsichtnahme erleiden.

Sie meint, eine Besorgnis der Verwendung zu gesellschaftsfremden Zwecken könne angesichts der Verpflichtung des Rüdiger E.......... und des beschränkten Antrags nicht bestehen.

 

Die Antragstellerin beantragt,

die Geschäftsführerin der Antragsgegnerin zu verpflichten, der Antragstellerin innerhalb von 14 Tagen nach Rechtskraft dieser Entscheidung Einsichtnahme in die vollständigen Handelsbücher und Geschäftsunterlagen der Gesellschaft einschließlich der Korrespondenz und Buchungsbelege  durch den der beruflichen Schweigepflicht unterliegenden Sachverständigen Herrn Wirtschaftsprüfer Rüdiger E.......... aus Hannover dergestalt zu gewähren, dass dieser nach eigenem Ermessen mit eigenen Mitteln Fotokopien anfertigen kann; insgesamt unter der Vorraussetzung, dass der Sachverständige sich verpflichtet, die Interessen der Gesellschaft zu wahren und nur Informationen über festgestellte Inkorrektheiten an die Antragstellerin weiterzugeben, und die Geschäftsführerin für den Fall der Nichteinhaltung der festgelegten Einsichtsgewährungspflicht hierzu durch ein Zwangsgeld bis zu 50.000,-- DM sowie für den Fall, dass dieses nicht  beigetrieben werden kann, durch Ordnungshaft oder Ordnungshaft anzuhalten;

hilfsweise, die Geschäftsführerin der Antragsgegnerin zu verpflichten, der Antragstellerin innerhalb von 14 Tagen nach Rechtstreit dieser Entscheidung Einsichtnahme in die vollständigen Handelsbücher und Geschäftsunterlagen der Gesellschaft nebst Buchungsbelegen durch den der beruflichen Schweigepflicht unterliegenden Sachverständen Herrn Wirtschaftsprüfer Rüdiger E.......... aus Hannover dergestalt zu gewähren, dass dieser nach eigenem Ermessen mit eigenem Mitteln Fotokopien anfertigen kann; insgesamt unter der Voraussetzung, dass der Sachverständiger sich verpflichtet, die Interessen der Gesellschaft zu wahren und nur Informationen über festgestellte Inkorrektheiten an die Antragstellerin weiterzugeben, und die Geschäftsführerin für den Fall  der Nichteinhaltung der festgelegten Einsichtsgewährungspflicht hierzu durch ein Zwangsgeld bis zu 50.000,-- DM sowie für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, durch Ordnungshaft oder Ordnungshaft anzuhalten;

hilfsweise, die Geschäftsführerin der Antragsgegnerin zu verpflichten, der Antragstellerin Einsichtnahme in die vollständigen Handelsbücher und Geschäftsunterlagen der Gesellschaft nebst Buchungsbelegen durch den der beruflichen Schweigepflicht unterliegenden Sachverständen Herrn Wirtschaftsprüfer Rüdiger E.......... aus Hannover dergestalt zu gewähren, dass  dieser nach eigenem Ermessen mit eigenem Mitteln Fotokopien anfertigen kann; insgesamt unter der Voraussetzung, dass  der Sachverständige sich verpflichtet, die Interessen der Gesellschaft zu wahren und nur Informationen über festgestellte Inkorrektheiten an die Antragstellerin weiterzugeben, und die Geschäftsführerin für den Fall der Nichteinhaltung der festgelegten Einsichtsgewährungspflicht hierzu durch ein Zwangsgeld bis zu 50.000,-- DM sowie für den Fall, dass  dieses nicht beigetrieben werden kann, durch Ordnungshaft oder Ordnungshaft anzuhalten.

Die Antragsgegnerin beantragt,

der Antragstellerin wird Auskunft erteilt und Einsicht gewährt in die Handelsbücher und Geschäftsunterlagen der Gesellschaft einschließlich der Korrespondenz und Buchungsbelege durch den Steuerberater E.......... mit der Maßgabe, daß von dieser Einsicht ausgenommen sind sämtliche Geschäftsunterlagen, die folgende Auseinandersetzungen betreffen:
-  gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern untereinander;
-  gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten zwischen der Gesellschafterin Christa .... und der Gesellschaft;
-  Streitigkeiten zwischen der Gesellschaft und der KSK Hannover;
-  Streitigkeiten zwischen der Gesellschaft und Herrn Dieter .....

Die Antragsgegnerin behauptet, die Geschäftsführertätigkeit der Antragstellerin für die AC W.............GmbH sei ihr bis zum Sommer 2000 unbekannt geblieben. Bei den Finanzierungsgesprächen habe Dieter .... nur einen Geschäftsanteil von 40.000,-- DM an der AC W.............GmbH angegeben. Die Antragstellerin sei ihr gegenüber nicht als Geschäftsführerin in Erscheinung getreten.

Auch behauptet sie, Dieter .... mit dem Verkauf seines Mehrfamilienhauses beauftragt zu haben. Die Antragstellerin und Dieter .... seien in steuerliche Manipulationen zum Nachteil der Antragsgegnerin verwickelt. Erstellte sie die Bilanz nach den Informationen der Antragstellerin, müsste sie deswegen möglicherweise mit einer weitestgehenden Verwerfung der Buchhaltung für 1999 rechnen. Der Ehemann der Antragstellerin blockiere sie systematisch.

Sie behauptet, sie müsse damit rechnen, dass die Antragstellerin die erlangten Informationen aus den Verfahren zwischen ihr und der Antragsgegnerin sowie zwischen Dieter .... und der Antragsgegnerin zu eigennützigen Zwecken verwenden werden. Die Antragstellerin habe kein eigenes Interesse an der Einsichtnahme; sie schiebe Dieter .... und ihren Bevollmächtigten vor, um die Antragsgegnerin auszuspionieren.

Sie meint, es sei zu besorgen, dass die Antragstellerin die erlangten Informationen zugunsten dritter Unternehmen und zu Lasten der Antragsgegnerin verwenden werde. Der Antrag in seiner ursprünglich angekündigten Fassung wäre wegen des Grundsatzes der Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der Leistungsklage unzulässig gewesen. Die jetzigen Anträge hätten weitestgehend keinen vollstreckbaren Inhalt und seien teilweise unverständlich.

Schließlich meint sie, die geforderte Einsicht überschreite § 51a GmbHG, da ein Verweigerungsgrund nach § 51a Abs. 2 GmbHG bestehe. Auch hält sie hinsichtlich der Kosten die Voraussetzung eines sofortigen  Anerkenntnisses für erfüllt: Die Antragstellerin habe mit ihrer Antragsschrift vom 12.02.2001 einen umfassenden Antrag gestellt. Das Abmahnschreiben vom 31.01.2001 mit Fristsetzung zum 09.02.2001 sei unqualifiziert gewesen; sie selbst habe sich daher nicht im Verzug befunden. Berechtigte Ansprüche der Antragstellerin bestünden nur im Umfang des Teilanerkenntnisses.

Das Gericht hat die Akten des Landgerichts Hannover  24  O  4057/00  (64)  und 24 O 2221/00 (23) sowie des Amtsgerichts Hannover 81 HRB 54972 beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht. Die Akte des Amtsgerichtes Burgwedel  HRB 3268 hat in der mündlichen Verhandlung am 12.06.2001 auszuweisen ebenfalls vorgelegen.

II. Der überwiegend zulässige Hauptantrag der Antragstellerin ist im wesentlichen begründet.

Die Anträge wären in der ursprünglichen angekündigten Fassung zulässig gewesen, weil die gewählte Formulierung "festzustellen" unschädlich gewesen wäre. Aus dem Zusammenhang mit der Begründung hätte man erkennen können, dass Streitgegenstand ist, die Antragsgegnerin zu verpflichten, über ihre Geschäftsführerin Einsicht in ihre Bücher und Schriften zu gewähren. (vgl. Hachenburg/Hüffer GmbHG (6.Aufl.) § 51b Rdnr. 13; Zöllner in Baumbach/Hueck GmbHG (17. Aufl.) § 51b Rdnr. 1; Schmidt in Scholz GmbHG (8. Aufl.) § 51b Rdnr.8). 

Die tatsächlich gestellten Anträge der Antragstellerin sind verständlich: sie enthalten jeweils einen Antrag bezüglich des Einsichtsrechts kombiniert mit einem Antrag aus dem Bereich der Zwangsvollstreckung. Beide Elemente können voneinander getrennt betrachtet werden. Das zeigt ein Vergleich der tatsächlich  gestellten Anträge einerseits mit den ursprünglich angekündigten Anträge noch ohne vollstreckungsrechtlichen Element und andererseits mit dem Wortlaut von §  888 Abs. 1 S. 1 und 2 ZPO. Im Falle der Verurteilung könnte das Einsichtsrecht gemäß § 888 Abs.  1  ZPO vollstreckt werden; der Beschluss einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme nach § 888 Abs. 1 ZPO wäre seinerseits gemäß § 794 Abs. 1 Nr.3 ZPO vollstreckbar.

Soweit der Hauptantrag in der gestellten Form das Einsichtsrecht betrifft, bestehen gegen die Zulässigkeit keine Bedenken. Unzulässig ist dagegen das Begehren nach § 888 Abs. 1 ZPO, der Antragsgegnerin für die Erfüllung eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft zu setzen und sie durch ein Zwangsgeld oder durch Zwangshaft zur Erfüllung anzuhalten. Die Festsetzung von Zwangsmaßnahmen ist nämlich im Anschluss an das Erkenntnisverfahren im Vollstreckungsverfahren zu beantragen (Jauernig, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht (20. Aufl.) §  III 1 (S. 124)). 

Der verbleibende zulässige Teil des Hauptantrags ist begründet, weil die Antragstellerin gemäß § 51b Abs. 1 GmbHG der Antragsgegnerin gegenüber einen Anspruch darauf hat, durch den der beruflichen Schweigepflicht unterliegenden Sachverständigen Wirtschaftsprüfer Rüdiger E.......... aus Hannover die Bücher und Schriften der Antragsgegnerin einzusehen, wenn er sich verpflichtet, die Interessen der Gesellschaft zu wahren und nur Informationen über festgestellte Inkorrektheiten an die Antragstellerin weiterzugeben. Dieser Anspruch wird nicht durch § 51b Abs. 2 S. 1 GmbHG ausgeschlossen. Dabei darf der Sachverständige nach eigenem Ermessen mit eigenen Mitteln Fotokopien anfertigen (vgl. Koppensteiner in Rowedder GmbHG (3. Aufl.) § 51a Rdnr. 10).

Im Hinblick auf Bücher und Schriften, die gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern untereinander und Streitigkeiten der Antragsgegnerin mit der KSK Hannover betreffen, steht der Anspruch der Antragstellerin bereits aufgrund des wirksamen Anerkenntnisses der Antragsgegnerin in ihrem Schriftsatz vom 19.03.2001  im Sinne von § 307 ZPO fest. Dort hat die Antragsgegnerin dem Gericht gegenüber erklärt, nur die Bücher und Schriften, die Auseinandersetzungen zwischen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin sowie zwischen Dieter .... und der Antragsgegnerin betreffen, auszunehmen und im Hinblick auf die übrigen Geschäftsunterlagen den Anspruch der Antragstellerin anzuerkennen.

Im übrigen besteht gemäß § 51a Abs. 1 GmbHG ein Anspruch eines Gesellschafters gegen die Gesellschaft auf umfassende Einsichtnahme, wenn er dies verlangt. Die Antragstellerin ist Gesellschafterin der Antragsgegnerin. Sie hat mehrfach, zunächst mit Fax vom 15.08.2000, zuletzt mit Fax vom 31.01.2001, umfassende Einsicht, auch in Bücher und Schriften, die gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten zwischen ihr und der Antragsgegnerin sowie Streitigkeiten zwischen Dieter .... und der Antragsgegnerin betreffen, begehrt.

Diese Einsichtnahme dürfte die Antragsgegnerin nach § 51a Abs. 2 S. 1 GmbHG, vertreten durch ihre Geschäftsführung, nur verweigern, wenn zu besorgen wäre, dass die Antragstellerin sie zu gesellschaftsfremden Zwecken verwenden und dadurch der Gesellschaft einen nicht unerheblichen Nachteil zufügen wird, wobei der für die Verweigerung gemäß § 51a Abs. 2 S. 2 GmbHG erforderliche Beschluss der Gesellschafter mit dem Beschluss vom 27.02.2001 vorliegt.

Gesellschaftsfremd sind solche Zwecke, die außerhalb des ordnungsgemäßen mitgliedschaftlichen Verhaltens liegen (vgl. Zöllner in Baumbach/Hueck GmbHG (17. Aufl.) § 51a Rdnr. 24), z.B. die Ausnutzung in einem vom Gesellschafter betriebenen Konkurrenzunternehmen oder die Ausnutzung in einem vom Gesellschafter betriebenen Unternehmen bei Interessenwiderstreit (Hachenburg/Hüffer GmbHG (6. Aufl.) § 51a Rdnr. 48; Schmidt in Scholz GmbHG (8 Aufl.) § 51a Rdnr. 39). Wenn die Antragstellerin als geschäftsführende Gesellschafterin der AC W.............GmbH, die ebenso wie die Antragsgegnerin den Bau und die Bauvermittlung von Immobilien betreibt und sich darüber hinaus an Unternehmen ähnlicher Art beteiligen darf, ihre Erkenntnisse für diese nutzte, wäre das ein gesellschaftsfremder Zweck. Vergleichbar wäre die Lage, wenn sie die gewonnenen Erkenntnisse zur Verwendung in  Streitigkeiten zwischen Dieter .... und der Antragsgegnerin an Dieter .... weiterleitet, um ihm zu helfen. Nicht darunter fiele, wenn sie die Erkenntnisse nutzte, um eigene Mitgliedschaftsrechte der Antragsgegnerin gegenüber durchzusetzen oder die Geschäftsführerin zu kontrollieren. In diesem Rahmen könnte sie der Antragsgegnerin in jedem Fall einen Nachteil zufügen, da dieser sowohl materielle als auch immaterielle Art sein kann (Hachenburg/Hüffler GmbHG (6. Aufl.) § 51a Rdnr. 50; vgl. Zöllner in Baumbach/Hueck GmbHG (17.Aufl.) §  51a Rdnr. 26; Schmidt in Scholz GmbHG (8.Aufl.) § 51a Rdnr. 40).

Eine Besorgnis dafür bestünde jedoch nur dann, wenn Tatsachen vorlägen, die nach vernünftiger Beurteilung die zweckwidrige Verwendung der  erlangten Einsicht gerade durch die Antragstellerin wahrscheinlich machten und deren Bereitschaft erkennen ließen, der Antragsgegnerin zu schaden (Hachenburg/Hüffler GmbHG (6. Aufl.) § 51a Rdnr. 49; Koppensteiner in Rowedder GmbHG (3. Aufl.) § 51a Rdnr. 17; Lutter/Hommelhoff GmbHG (15. Aufl.) § 51a Rdnr. 26). Eine solche Gefahr lässt sich z.B. für wettbewerbsrelevante Tatsachen aus einer Konkurrenzsituation selbst dann ableiten, wenn noch kein aktuelles Interesse an der Verwendung der durch die Einsicht erlangten Erkenntnisse besteht (Hachenburg/Hüffler GmbHG (6. Aufl.) § 51a Rdnr. 49; Koppensteiner in Rowedder GmbHG (3. Aufl.) § 51a Rdnr. 18; Lutter/Hommelhoff GmbHG (15. Aufl.) § 51a Rdnr. 27; Schmidt in Scholz GmbHG (8. Aufl.) § 51a Rdnr. 41). Damit sind Buchungsunterlagen von vornherein keiner Gefahr einer zweckwidrigen Verwendung ausgesetzt. Aus der geschäftsführenden Tätigkeit der Antragstellerin für die AC W.............GmbH kann man, unabhängig davon, wann die Antragsgegnerin hiervon Kenntnis erlangt hat , zunächst auf eine solche Gefahr schließen; ebenso könnte die Behauptung, Dieter .... benutze die Antragstellerin, um die Taktik der Antragsgegnerin in dem Prozess zwischen ihm und der Antragsgegnerin für sich in Erfahrung zu bringen, eine solche Gefahr begründen.

Diese Gefahr entfällt jedoch von vornherein, wenn ein der beruflichen Schweigepflicht unterliegender Sachverständiger das Recht zur Einsicht für die Antragstellerin ausübt und nur seine Wertungen und festgestellte Inkorrektheiten an die Antragstellerin weitergibt (vgl. Zöllner in Baumbach/Hueck  GmbHG (17. Aufl.) § 51a Rdnr. 25a; Koppensteiner in Rowedder GmbHG (3. Aufl.) § 51a Rdnr. 18; Lutter/Hommelhoff GmbHG (15. Aufl.) § 51a Rdnr. 27). Denn dann erfährt die Antragstellerin persönlich nicht zur Unzeit von den Prozesstaktiken der Antragsgegnerin und kann sie auch nicht gegen diese verwenden, während der Sachverständige seinerseits bereits der beruflichen Schweigepflicht unterliegt. Gleichzeitig bleibt ihr Informationsrecht durch die Mitteilung festgestellter Inkorrektheiten in dem Umfang erheilten, der zur Wahrnehmung ihrer mitgliedschaftlichen Rechte der Antragsgegnerin gegenüber unerlässlich ist. Zu diesem Zweck muss die Neutralität des Sachverständigen gewährleistet sein, indem z.B. die Parteien den Sachverständigen gemeinsam auswählen oder die Antragstellerin ihn im Einvernehmen mit der Antragsgegnerin aussucht (vgl. Zöllner in Baumbach/Hueck  GmbHG (17. Aufl.) § 51a Rdnr. 25a). Die Antragstellerin will nur den der beruflichen Schweigepflicht unterliegenden Sachverständigen Wirtschaftsprüfer Rüdiger E.......... Einsicht nehmen lassen. Dieser wird sich verpflichten, ihr nur Informationen über festgestellte Inkorrektheiten mitzuteilen. Das Anerkenntnis der Antragsgegnerin vom 19.03.2002 sowie ihr Antrag "durch den Steuerberater E.........." zeigen, dass sie mit Rüdiger E.......... einverstanden ist und keine Bedenken ihm gegenüber hat. Weiter kann die Antragstellerin sinnvollerweise nicht entgegenkommen.

Im übrigen sind auch unter den Gesichtspunkten der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit (Hachenburg/Hüffer GmbHG (6.Aufl.) § 51a Rdnr. 60) keine Einschränkungen dieses Einsichtsrechts ersichtlich. Soweit man schließlich ein fehlendes Inforationsbedürfnis  als Schranke des Einsichtsrechts anerkennen wollte (vgl. Zöllner in Baumbach/Hueck GmbHG (17. Aufl.) § 51a Rdnr. 21), hätte es der Antragsgegnerin oblegen, dieses qualifiziert zu bestreiten. Die Antragstellerin hat ihr Informationsbedürfnis  bereits durch ihre Behauptung, die Geschäftsführerin der Antragsgegnerin verdecke finanzielle Transaktionen, schlüssig dargelegt. Das pauschale Bestreiten der Antragsgegnerin, die Antragstellerin habe kein eigenes Interesse an der Einsichtnahme, bietet demgegenüber nicht genug Substanz.

Eine Entscheidung über die Hilfsanträge der Antragstellerin unterbleibt, soweit diese das Einsichtsrecht der Antragstellerin betreffen, weil insoweit bereits ihr Hauptantrag erfolgreich gewesen ist. Im übrigen sind diese Hilfsanträge aus demselben Grunde wie der Hauptantrag unzulässig.

Die Kostenentscheidung rechtfertigt sich aus § 51 b S. 1 GmbHG in Verbindung mit  § 51b S. 1 GmbHG in Verbindung mit § 132 Abs. 5 S. 7 AktG und § 13a Abs. 1 S. 1 FGG. Eine Anwendung des Rechtsgedankens aus § 93 ZPO bei sofortigem Anerkenntnis (vgl. Hartmann in Baumbach/Lauterbach ZPO (59. Aufl.) § 93 Rdnr. 6, 28 f.; Belz in Münchener Kommentar zur ZPO (2. Aufl.) § 93 Rdnr. 3) kommt bereits deshalb nicht in Betracht, weil die Antragsgegnerin Veranlassung zur Einleitung des Verfahrens gegeben hat. Die Antragstellerin hat ihre Antragsschrift eingereicht, nachdem sie aus dem Verhalten der Antragsgegnerin vernünftigerweise den Schluss ziehen durfte, dass sie ihr Einsichtsrecht nur durch einen Prozess durchsetzen können würde (vgl. Belz in Münchener Kommentar zur ZPO (2. Aufl.) § 93 Rdnr. 7; Stein/Jonas/Bork ZPO (21. Aufl.) § 93 Rdnr. 12). Der Bevollmächtigte der Antragsgegnerin hat nämlich die mit Fax vom 31.01.2001 in dieser Form berechtigterweise begehrte Einsichtnahme telefonisch am 06.02.2001 abgelehnt und die gesetzte Frist bis zum 09.02.2001 ungenutzt verstreichen lassen. Aus diesem Grund kann es der Antragsgegnerin unabhängig von der Frage des Verzugs nicht zugute kommen, dass sie den Anspruch der Antragstellerin mit ihrem Schriftsatz vom 19.03.2001 bei der ersten prozessualen Möglichkeit teilweise anerkannt hat.

Die Festsetzung des Geschäftswerts folgt aus § 51b S. 1 GmbH in Verbindung mit § 132 Abs. 5 S. 5 und 6 AktG, § 30 Abs. 2 S. 2 KostO.

Warda

Groth

Wiegel