OBERLANDESGERICHT HAMM


IM NAMEN DES VOLKES


URTEIL

Aktenzeichen:  13 U 15/05

Urteil vom 25. April 2005


In dem Rechtsstreit des Herrn X[�], Kl�gers und Berufungskl�gers,

  1. Proze�bevollm�chtigte: [�]

gegen Herrn [�], Beklagten und Berufungsbeklagten,

Proze�bevollm�chtigte: [�]

hat der 13. Zivilsenat. des Oberlandesgerichts Hamm auf die m�ndliche Verhandlung vom 25.04.2005 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Gottwald und die Richter am Oberlandesgericht Vinke und Schwerdt f�r Recht erkannt:

  1. Die Berufung des Kl�gers gegen das am 01.12.2004 verk�ndete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zur�ckgewiesen.

  2. Die Kosten der Berufungsinstanz werden dem Kl�ger auferlegt.

  3. Das Urteil ist vorl�ufig vollstreckbar.

 

Der Beklagte lie� im Juni 2000 bei der DENIC e.G. die Domain x[�].de registrieren. Als der Kl�ger im M�rz 2004 dieselbe Adresse f�r sich in Anspruch nehmen wollte erfuhr er, da� diese bereits f�r den Beklagten vergeben war. Er verlangt deshalb die Freigabe der Domain zu seinen Gunsten. Der Kl�ger ist der Auffassung, die Registrierung durch den Beklagten verletze sein Namensrecht, da der Beklagte nicht Tr�ger des Namens X[�] sei. Der Beklagte tritt dem entgegen und tr�gt dazu vor, er habe die Domain im Auftrag seines Schwagers X[�] registrieren lassen, da dieser beabsichtigt habe und beabsichtige, einen Internetauftritt f�r seine Kfz-Reparaturwerkstatt zu entwickeln, den er, der Beklagte, reservieren sollte. Das Landgericht hat nach Vernehmung des Zeugen [�] die Klage abgewiesen und zur Begr�ndung ausgef�hrt, der Kl�ger habe deshalb keinen Unterlassungsanspruch, weil sein Namensrecht nicht verletzt worden sei. Aufgrund der Bekundung des Zeugen sei erwiesen, da� er, der Beklagte, von dem Zeugen erm�chtigt worden sei, die Domain registrieren zu lassen, die er jetzt treuh�nderisch im eigenen Namen f�r den Zeugen aus�be.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Kl�gers, mit der er unter Wiederholung und Vertiefung seines Vorbringens das Klageziel weiterverfolgt.

Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

Die Berufung ist unbegr�ndet.

Der Senat schlie�t sich in vollem Umfang der zutreffenden Begr�ndung des Landgerichts an, da� aufgrund des vorliegend festzustellenden Sachverhalts kein Anspruch des Kl�gers nach �� 1004 Abs. 1 analog, 12 BGB gegen den Beklagten besteht, in die L�schung der Domain x[�].de einzuwilligen. Der Beklagte gebraucht den Namen X[�] nicht unbefugt.

Es steht fest, da� der Beklagte nicht Tr�ger des Namens X[�] ist und deshalb grunds�tzlich nicht berechtigt war, diese Domain im eigenen Namen geltend zu machen. Aufgrund der Aussage des Zeugen [�] deren inhaltliche Richtigkeit von dem Kl�ger nicht angegriffen wird, steht fest, da� die Anmeldung mit dessen Einverst�ndnis und mit dem Ziel des Gebrauchs der Internetdomain durch den Zeugen erfolgte. Dazu hat das Landgericht zutreffend ausgef�hrt, da� das Namensrecht als Ausflu� des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts grunds�tzlich zwar nicht �bertragbar sei (vgl. Palandt/Heinrichs, 64. Aufl., � 12 BGB, Rn. 14), da� es jedoch m�glich ist, einem anderen durch schuldrechtlichen Vertrag - ohne dingliche Wirkung - die Aus�bung des Namens zu gestatten (Palandt/Heinrichs a.a.O., Rn. 17). Bei einem solchen Gestaltungsvertrag wird der Berechtigte nicht Inhaber des Namensrechts, er kann aber zur Geltendmachung der Rechte des Namenstr�gers erm�chtigt werden (vgl. BGH NJW 1993, 918) und sich dann gegen�ber Dritten auf die Priorit�t des von ihm benutzten Rechts berufen (BGH NJW 1993, 2236). Der Umfang der Gestattung richtet sich in einem solchen Fall nach den getroffenen schuldrechtlichen Vereinbarungen zwischen dem angemeldeten Domaininhaber und dem Namenstr�ger. Die Gestattung ist dann im Verh�ltnis zu namensgleichen Dritten nicht zu beanstanden, wenn sie treuh�nderisch gebunden ist und ausge�bt wird.

Dem Landgericht ist darin zuzustimmen, da� nach dem Inhalt der Aussage des Zeugen [�] die Registrierung durch den Beklagten hinsichtlich der Priorit�t des Namensgebrauchs im Rahmen des geplanten Internetauftritts dieselbe Wirkung hat, wie wenn der Zeuge [�] die Registrierung f�r sich selbst vorgenommen h�tte. Die Befugnis der Namensf�hrung durch den Zeugen berechtigt den Beklagten - als Treuh�nder - im Verh�ltnis zum Kl�ger, den Familiennamen X[�] zu benutzen.

Ohne Erfolg beruft sich der Kl�ger auf eine nach seiner Auffassung f�r ihn sprechende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW 2003, 2978). In jenem Fall ging es n�mlich um die Frage des namensrechtlichen Schutzes zwischen dem Anmelder eines Pseudonyms zum Toplevel de im Verh�ltnis zu einem wirklichen Tr�ger des Namens ohne Pseudonymfunktion und der Abgrenzung der Berechtigung eines Pseudonyms (Alias-Namen) im Verh�ltnis zu einem wirklichen Namenstr�ger.

Ohne Erfolg beruft sich der Kl�ger auch auf die Entscheidung des OLG Celle vom 08.04.2004 - 13 U 213/04 (BI. 41 ff GA). In diesem Falle hatte sich - wie hier - ein beklagter Dritter eine Domain � grundke.de � reservieren lassen, um eine Homepage f�r die G[�] GmbH zu erstellen. Das OLG Celle hat gemeint, da� dieser Registrierung f�r den damaligen Beklagten gegen�ber dem sp�ter auftretenden Kl�ger keine Priorit�t zukomme, da es nicht sach- und interessengerecht sei, die Registrierung eines fremden Namens als Domainname im Verh�ltnis zu allen Tr�gern des b�rgerlichen Namens als berechtigten Gebrauch anzusehen, wenn der Benutzer des Namens die Zustimmung irgendeines Tr�gers des Namens erhalten habe. Soweit ein Internetprovider oder eine Webagentur f�r ihre Kunden einen Internetauftritt mit dem Namen der Kunden planen und durchf�hren wolle, k�nnten sie die Registrierung der Internetdomain im Namen und im Auftrag des jeweiligen Kunden beantragen; ihr Interesse, selbst Inhaber der Domain mit dem Namen des Kunden zu werden, um den Kunden an sich zu binden, m�sse jedoch gegen�ber dem Interesse des Kl�gers als Tr�ger des b�rgerlichen Namens zur�cktreten. Au�erdem stelle es eine einfache und praktikable Regelung dar, die Internetdomain beim Vorliegen mehr als einer Anmeldung regelm��ig nach der Priorit�t unter denjenigen zu verteilen, die eigene Rechte an dem Namen haben. Die Zulassung der davon abweichenden, streitgegenst�ndlichen Anmeldung der Domain w�rde dagegen zu einer Zuordnungsverwirrung f�hren.

Der Senat hat bereits Zweifel, ob dieser Argumentation beizutreten ist. Dies kann jedoch dahingestellt bleiben, da der Beklagte die Domain nicht f�r irgendeinen Tr�ger des Namens treuh�nderisch verwaltet, sondern im pers�nlichen Verh�ltnis beauftragt wurde, die Rechte des Zeugen wahrzunehmen. Das vom OLG Celle in den Vordergrund gestellte Eigeninteresse des Treuh�nders steht hier nicht im Vordergrund, abgesehen davon, da� aufgrund der Treuhandabrede im Innenverh�ltnis die Kundenbindung auch bei einem kommerziell auftretenden Internetprovider oder einer Werbeagentur zweifelhaft bleibt. Der Beklagte beruft sich deshalb gegen�ber dem Kl�ger auf das bessere Namensrecht, das auch in seinem Nutzungsrecht einen gesch�tzten Verm�genswert darstellt (BGH NJW 2005, 589). Da der Zeuge [�] seinerseits die entsprechende Domain h�tte anmelden k�nnen, ohne da� f�r den Kl�ger die M�glichkeit bestanden h�tte, ihm dies zu verwehren, kann der Kl�ger nicht gegen den Beklagten vorgehen, nur weil er die umstrittene Domain lediglich treuh�nderisch f�r den Zeugen verwaltet. Der Treuh�nder hat keine schlechtere Position bei der Aus�bung von Abwehranspr�chen als der Treugeber selbst, f�r den er die Rechtsposition letztlich aus�bt (so auch OLG Hamm, Urteil vom 19.06.2001 � 4 U 32/01 �). Die Anwendung der treuh�nderischen Gestattung auf die Anmeldung von Namen als Domain wird auch in der Entscheidung des OLG Celle nicht grunds�tzlich ausgeschlossen, sondern in jenem Falle mit dem Kommerzialisierungsinteresse des Treuh�nders unter dem Gesichtspunkt der Zuordnungsverwirrung abgelehnt. Solche Bedenken bestehen hier jedoch gerade nicht.

Ohne Erfolg beruft sich der Kl�ger darauf, da� schon nach dem Inhalt der Absprache zwischen dem Zeugen [�] und dem Beklagten keine Gestattung im Sinne einer treuh�nderischen Wahrnehmung im eigenen Namen vorliege. Dies ergibt sich gerade nicht aus der Aussage des Zeugen, wie die Berufung meint. Der Zeuge hat eindeutig ausgesagt, da� er einen Internetauftritt f�r sich und seinen Kraftfahrzeugreparaturbetrieb geplant hatte und deshalb den Beklagten, seinen Schwager beauftragte, die Domain anzumelden. Dem Zeugen war dabei vollkommen gleichg�ltig, wie dies im einzelnen erfolgte, ob sie also in seinem Namen oder in fremdem Namen erfolgte. Entscheidend kam es ihm darauf an, sich die Adresse zu sichern. Es kann deshalb keine Rechtsverletzung des Namensrechts vorliegen, solange der Zeuge nicht erkl�rt, da� er die Rechtswahrnehmung durch den Beklagten nicht w�nsche. Dies hat der Zeuge jedoch gerade nicht ausgesagt. Dem � insoweit unbestrittenen � Vortrag des Kl�gers und der Aussage des Zeugen kann deshalb entnommen werden, da� er gegen die Art und Weise des Vorgehens des Beklagten nichts einwenden will, das Vorgehen also billigt. Ziel des Zeugen war und ist, seinen Internetauftritt einzurichten; in diesem Rahmen hat er die angebotene Mithilfe und das konkrete Vorgehen des Beklagten in zul�ssiger Weise gestattet.

Der Berechtigung des Beklagten steht auch nicht der Disput nach �� 2 Abs. 3, 6 Abs. 2 der DENIC-Domainbedingungen entgegen. Darauf beruft sich der Kl�ger schon deshalb ohne Erfolg, weil diese Domainbedingungen nur im Verh�ltnis der Vertragsparteien, n�mlich der DENIC und dem Beklagten wirken. Rechte Dritter, also die Rechte eines namensgleichen Namenstr�gers, der an dem Vertrag mit der DENIC nicht beteiligt ist, werden von den Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen dieser Art nicht gesch�tzt, da diese Bedingungen nur relative Wirkung im Rahmen des jeweiligen Schuldverh�ltnisses haben. � 2 Abs. 3 letzter Satz der Gesch�ftsbedingungen regelt dar�ber hinaus nicht den Fall der treuh�nderischen Anmeldung f�r einen Dritten, der gerade der berechtigte Namenstr�ger ist. Die Bestimmung ist dahingehend auszulegen, da� der Provider (DENIC) davor gesch�tzt werden will, nicht in den Rechtsstreit �ber die Priorit�t anderer hineingezogen zu werden. An der vorrangigen Berechtigung des Zeugen [�] kann jedoch nach den unstreitigen Rechtsverh�ltnissen kein Zweifel bestehen.

Schlie�lich sind auch keine Gr�nde ersichtlich, die die Rechtswahrnehmung als treuwidrig i.S.d. � 242 BGB erscheinen lassen. Wie bereits dargelegt, hat sich der Beklagte das Recht nicht irgendeines Namenstr�gers zur Rechtsaus�bung �bertragen lassen. Der Zeuge [�] hat klar und eindeutig bekundet, da� er ein materielles Interesse f�r den geplanten Internetauftritt seiner Kfz-Reparaturwerkstatt hat und den Beklagten aufgrund der pers�nlichen Verbindung zu ihm damit beauftragt, die Rechte f�r ihn wahrzunehmen. Da� dieses Interesse inzwischen weggefallen sei, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Beklagte sich im Eigeninteresse, n�mlich als Programmierer eines Internetauftritts im Rahmen gewerblicher T�tigkeit die Domain gerade im eigenen Namen gesichert habe.

Die Kostenentscheidung beruht auf � 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung �ber die vorl�ufige Vollstreckbarkeit auf �� 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grunds�tzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung erfordert. Die Entscheidung beruht auf gesicherten Grunds�tzen �ber die treuh�nderische �bertragung von Rechten zur Rechtsaus�bung. Die Einheitlichkeit der Rechtsprechung ist nicht mit Blick auf das vom Kl�ger herangezogene, oben genannte Urteil des OLG Celle und des im Senatstermin erfolgten Hinweises auf das Urteil des Landgerichts Hannover vom 22.04.2005 � 90 117/04 � geboten.
 

Gottwald  Vinke   Gottwald

f�r den wegen Urlaubs ortsabwesenden Richter am Oberlandesgericht Schwerdt