Ordnungsgeld

Ordnungsgeld ist neben der Ordnungshaft ein von der ZPO in der Zwangsvollstreckung vorgesehenes Ordnungsmittel. Es ist dabei Teil des sogenannten Bestrafungsverfahrens.

Relevanz erlangt das Ordnungsgeld in Zusammenhang mit einer einstweiligen Verfügung, vor allem im Bereich von wettbewerbsrechtlichen Verstößen. Im Rahmen der einstweiligen Verfügung wird dabei ein bestimmtes Verhalten untersagt bzw. die Duldung eines bestimmten Verhaltens angeordnet. Wird anschließend gegen diesen Inhalt der einstweiligen Verfügung verstoßen, so kommt die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Betracht.

Der Verhängung eines Ordnungsgeldes hat in diesem Zusammenhang zunächst die vorherige Androhung des Ordnungsgeldes durch das Gericht vorauszugehen, die in der Regel schon in der Verfügung selbst enthalten ist. Andernfalls ist bei fehlender Androhung die Festsetzung eines Ordnungsgeldes unzulässig.

Sofern die Androhung nicht bereits in den Tenor der Verfügungsentscheidung aufgenommen worden ist, kann beim Prozeßgericht des ersten Rechtszugs beantragt werden, eine solche Androhung gemäß § 890 Abs. 2 ZPO zu erlassen.

Der Titel, also die einstweilige Verfügung, muß zudem zugestellt worden und noch vollstreckbar sein.

Schließlich muß gegen den Inhalt der Verfügung dann seitens des Verfügungsverpflichteten verstoßen worden sein.

Sodann ist gem. § 890 ZPO ein Antrag zur Verhängung des Ordnungsgeldes seitens des Gläubigers, also des Antragsstellers der einstweiligen Verfügung,  erforderlich.

Innerhalb des antragsgemäß eingeleiteten Bestrafungsverfahrens gilt dann, im Gegensatz zum Amtsermittlungsverfahren des Strafverfahrens, die Parteimaxime. Das heißt, daß der Nachweis des durch den Antragsgegner begangenen Verstoßes mit den Mitteln des zivilrechtlichen Beweisverfahrens seitens des Antragsstellers zu erfolgen hat, sofern ein Verstoß seitens des Antragsgegners bestritten wird. Zudem setzt die Verhängung eines Ordnungsgelds ein ebenfalls durch den Antragssteller nachzuweisendes Verschulden auf Seiten des Antragsgegners voraus. Diesbezüglich ist es erlaubt, die Grundsätze des Anscheins heranzuziehen. (BVerfG NJW 1991, 3139).

Die Höhe eines Ordnungsgeldes kann sich gemäß des gesetzlich festgelegten Rahmens in einem Bereich von bis zu 250.000 EURO bewegen. Die genaue Höhe des Ordnungsgeldes liegt im Ermessen des Gerichts und wird von diesem im Rahmen des Bestrafungsverfahrens festgesetzt. Die Bemessung des Ordnungsgeldes hat sich dabei an seinem Zweck und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu orientieren: "Zu berücksichtigen sind deshalb bei der Festsetzung von Ordnungsmitteln insbesondere Art, Umfang und Dauer des Verstoßes, der Verschuldensgrad, der Vorteil des Verletzers aus der Verletzungshandlung und die Gefährlichkeit der begangenen und möglicher künftiger Verletzungshandlungen für den Verletzten."(so BGH, Beschluss vom 23.10.2003, Az. I ZB 45/ 02).  Die Ordnungsmittel des § 890 ZPO haben einen doppelten Zweck. Als zivilrechtliche Beugemaßnahme dienen sie der Verhinderung künftiger Zuwiderhandlungen. Daneben stellen sie eine strafähnliche Sanktion für die Übertretung des gerichtlichen Verbots dar. Die Höhe des Ordnungsgeldes ist vom Gericht so zu bemessen, dass sich eine Titelverletzung für die Schuldnerin nicht lohnt. Für die Bemessung der Höhe des Ordnungsgeldes kommt es auf das Ausmaß des Unrechts und den Grad des Verschuldens an. Darüber hinaus sind nach dem Grundsatz der Opfergleichheit bei der Verhängung einer Geldstrafe und dementsprechend bei der Festsetzung eines Ordnungsgeldes die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters oder des Zuwiderhandelnden zu berücksichtigen, um sicherzustellen, dass die Sanktion bei vergleichbaren Straftaten oder Zuwiderhandlungen unterschiedlich bemittelte Täter oder Zuwiderhandelnde gleich schwer trifft, (vgl. BGH Beschluss vom 8. Dezember 2016, Az.: I ZB 118/15).

Das Ordnungsgeld ist dabei nicht an den Gläubiger zu zahlen, es fällt vielmehr der Staatskasse zu.

Eventuell ist es auch möglich, ein Ordnungsgeld auch in eine Vergleichslösung aufzunehmen. Die Frage, ob im Rahmen eines Vergleichs sowohl die Vereinbarung einer Vertragsstrafe als auch eines Ordnungsgeldes aufgenommen werden kann, hat der BGH dabei zumindest unter Hinweis darauf bejaht, daß die Geltendmachung beider Rechte vernünftigerweise zu einer Reduzierung der Beträge führen kann. Ob die Parteien aber die Rechtsmacht haben, eine staatliche Sanktion im Vergleichswege zu vereinbaren, hat der BGH in diesem Zusammenhang jedoch nicht explizit entschieden. In der Vergangenheit war dies strittig.






Ralf Möbius LL.M.
Rechtsinformatik
Rechtsanwalt
Fachanwalt für
IT-Recht ( Infomationstechnologierecht )

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