Presse
Immaterialgüterrecht, Internetrecht
Im
vor dem Landgericht Hamburg geführten Rechtsstreit um die
Domain schaumburg-lippe.de stehen folgende Schreiben zur Einsicht
bereit:
(Die in
den Prozeß eingeführten Schriftsätze sind
mit einem P
gekennzeichnet)
1. Antwort des Beklagten auf die Abmahnung des
Klägers vom 24.06.2003
2. Antwort des Beklagten auf die Klage vom
12.09.2003 P
3. Aufforderung des
Prozeßbevollmächtigten des Klägers zur
Unterlassung der Bereithaltung der Abmahnung und der Klage in
elektronischer Form für Pressevertreter vom 07.10.2003
4. Berufsrechtsbeschwerde des
Prozeßbevollmächtigten des Klägers vom
09.10.2003
5. Stellungnahme
des Prozeßbevollmächtigten des Beklagten vom
09.10.2003
6. Stellungnahme des
Prozeßbevollmächtigten des Klägers vom
10.10.2003
7. Stellungnahme
des Prozeßbevollmächtigten des Beklagten vom
15.10.2003
8. Antwortergänzung des Beklagten auf
die Klage vom 20.10.2003 P
9. Abmahnung des
Prozeßbevollmächtigten des Klägers wegen
angeblicher Beleidigung vom 24.10.2003
10. Antwort des
Prozeßbevollmächtigten des Beklagten auf die
Abmahnung wegen angeblicher Beleidigung vom 28.10.2003
11. Strafanzeige des
Prozeßbevollmächtigten des Beklagten vom 29.10.2003,
Ausspähen von Daten gem. § 202 a StGB
12. Anforderung einer Abschrift aus dem
Familienbuch des Klägers beim Standesamt Bückeburg
vom 03.11.2003 P
12. Stellungnahme des
Prozeßbevollmächtigten des Beklagten vom 05.11.2003
zur Berufsrechtsbeschwerde des
Prozeßbevollmächtigten des Klägers
13. Antwortergänzung des Beklagten auf
die Klage vom 11.11.2003 P
14. Antwortergänzung des Beklagten auf
die Klage vom 12.11.2003 P
15. Ladung des Landgerichts Hamburg zur
mündlichen Verhandlung am Mittwoch, den 19.11.2003, um 10.00
Uhr, im Sitzungsraum 833 P
16. Aufforderung des
Prozeßbevollmächtigten des Klägers zur
Unterlassung der Bereithaltung von angeblich beleidigenden
Schriftsätzen in elektronischer Form vom 19.11.2003
17. Antwort des
Prozeßbevollmächtigten des Beklagten auf die
Aufforderung zur Unterlassung der Bereithaltung von angeblich
beleidigenden Schriftsätzen vom 20.11.2003
18. Pressemitteilung nach der Entscheidung des
Landgerichts Hamburg vom 22.12.2003 im Rechtsstreit um die Domain
schaumburg-lippe.de
19. Aufforderung
des Prozeßbevollmächtigten des Klägers zur
Unterlassung der Bereithaltung der angeblich beleidigenden
Pressemitteilung in elektronischer Form vom 19.05.2004
20. Antwort
des Prozeßbevollmächtigten des Beklagten auf die
Aufforderung zur Unterlassung der Bereithaltung der angeblich
beleidigenden Pressemitteilung vom 21.05.2004
Folgende Berichterstattung steht zur Einsicht bereit:
1.
"Neue Presse" vom 27.09.2003, "Der Fürst
kämpft vor Gericht um eine Internetadresse"
2.
"Bild" vom 29.09.2003, "Internet-Zoff,
Fürst Alexander kämpft um seinen guten Namen"
3.
"Schaumburg-Lippische Landeszeitung vom
01.10.2003, "Fürst
klagt auf die Freigabe von`www.schaumburg-lippe.de`"
4.
"Hannoversche Allgemeine Zeitung vom
19.11.2003, "Feld-Wald-Wiesen-Name?"
5. "Hannoversche Allgemeine Zeitung vom
20.11.2003, "Und
Ausserdem..."
6.
"Neue
Presse" vom 20.11.2003, "Streit um Internet und
Fürstentitel"
7. "Bild"
vom 20.11.2003, "Internet-Prozess
Fürst Alexander kämpft um seinen guten Namen"
8. "Bild"
vom 20.11.2003, "Seinen
guten Namen geklaut: "Schaumi" schäumt vor Wut"
9. "Welt"
vom 20.11.2003, "Prinz
verlangt die Internet-Adresse"
10. "Schaumburg-Lippische Landeszeitung vom
20.11.2003, "Entscheidung
fällt in vier Wochen"
11. "Schaumburg-Lippische Landeszeitung vom
26.11.2003, "Ist
der Anwalt ein "Lügner"?"
12.
"Bild"
vom 28.11.2003, "Fürst
Alexander kämpft um seinen Namen"
13. "Neue
Presse" vom 28.11.2003, "Strafanzeige
gegen Schaumburg-Lippe"
14.
"Neue
Presse" vom 29.11.2003, "Adel verwirrt: Wann ist der Prinz ein
Fürst?"
15.
"Bild"
vom 29.11.2003, "Ich
kämpfe um das Vermächtnis meines Vaters"
16.
"Mindener
Tageblatt" vom 29.11.2003, "Anzeige gegen Fürsten"
17.
"Hamburger
Morgenpost" vom 29.11.2003, "Wie fürstlich ist der Prinz?"
18. "Schaumburg-Lippische Landeszeitung" vom
19.12.2003, "Wem
gehört die Internetadresse"
19.
"Bild"
vom 23.12.2003, "Fürst
Alex verliert Rechtsstreit"
20.
"Hannoversche Allgemeine Zeitung" vom
23.12.2003, "Namens-Recht"
21.
"Hamburger
Morgenpost" vom 23.12.2003, "Kein Fürst, kein Haus, keine Domain"
22.
"Neue
Presse" vom 23.12.2003, "Alex zu Schaumburg-Lippe verliert vor Gericht -
und wird "Flunker-Fürst genannt"
23. "Neue Presse" vom 11.06.2004, "Der Prinz darf sich auch
Fürst nenen"
24. "Neue Presse" vom 11.06.2004, "ADELIG Heute ein
König"
25. "Schaumburger Nachrichten" vom
17.06.2004,
"Mehrere Rechtsstreitigkeiten ad acta gelegt"
Folgende Kommentare zur Berichterstattung stehen zur Einsicht bereit:
1. Leserbrief zur Frage der Führung
des Titels "Fürst" per Brief vom 05.12.2003
2. Leserbrief zur Frage der Führung
des Titels "Fürst" per mail vom 16.12.2003
3. Leserbrief in Sachen
"Staatsbürgerkunde" per mail vom 22.12.2003
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Pressemitteilung nach der Entscheidung des
BGH in Sachen tauchschule-dortmund.de
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Im
vor dem Landgericht Hannover geführten Rechtsstreit um die
Domain schmidt.de steht folgende Berichterstattung zur Einsicht bereit:
"123recht.net"
vom 28.10.2004, "Namensinhaber fordert
von SAT1 Löschung der Domain Schmidt.de"
"Hannoversche Allgemeine
Zeitung vom 29. und 30.10.2004, "Show um Schmidt" / ...und ausserdem"
"Neue Presse" vom 12.03.2005, "Schmidt
kämpft um schmidt.de"
"123recht.net"
vom 22.04.2005, "SAT1 hat keine Rechte an
´Schmidt.de'"
"Basler
Zeitung" vom 22.04.2005, "SAT1 muss
Internetadresse <<schmidt.de>> abgeben"
"BBV-NET"
vom 22.04.2005, "SAT.1 muss Internetseite
schmidt.de abgeben"
"Boersenreport
vom 22.04.2005, "SAT1 verliert jetzt auch
die DOMAIN SCHMIDT.DE"
"netzwelt.de"
vom 22.04.2005, "Webdesigner luchst SAT.1
die Domain schmidt.de ab"
"n-tv.de"
vom 22.04.2005, "Urteil gegen SAT1 -
Schmidt-Show verliert Domain"
"onlinekosten.de"
vom 22.04.2005, "SAT1 verliert
Nutzungsrechte an schmidt.de"
"Spiegel-Online"
vom 22.04.2005, "Domain-Streit - Sat1
muss schmidt.de hergeben"
"sueddeutsche.de"
vom 22.04.2005, "Rechtsstreit - Harald
muss auf Domain Schmidt.de verzichten"
"VERIVOX"
vom 22.04.2005, "Streit um schmidt.de -
Gericht: SAT1 muss Domain freigeben"
"yahoo"
vom 22.04.2005, "SAT1 muss Internetadresse
<<schmidt.de>> abgeben"
"zdnet"
vom 22.04.2005, "Gericht: SAT1 muss
schmidt.de freigeben"
"taz.de"
vom 23.04.2005, "Alles Schmidt oder was?"
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ZEIT online Interview
zum Urteil des BGH vom 27.3.2007, Az. VI ZR 101/06,
wonach ein in seinen Rechten Verletzter (z.B. Beleidigung) gegen den
Betreiber von einem Forum einen Anspruch auf
Unterlassung hat, auch wenn der Rechtsverletzer bekannt ist.
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Himmelsscheibe
von Nebra, Begründung zur beantragten Löschung der
Marke Reg. 30250476
Himmelsscheibe
von Nebra, Begründung zur beantragten Löschung der
Marke Reg. 30507066
Himmelsscheibe
von Nebra, Begründung zur beantragten Löschung der
Marke Reg. 30506901
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